Warum führt Herr Westerwelle die Hartz 4 Debatte?

In den letzten Wochen durften (mußten) wir erleben, wie Guido Westerwelle, übrigens der Außenminister unserer Rebublik, eine Debatte entfacht hat, indem er streitbare "Argumente" verlauten hat lassen, die die Gemüter der Bürger erhitzt haben.

Vorwürfe etwa, die Hartz4-Empfänger lebten in "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosen Wohlstand" polarisierten die Massen. Wie man wohl erwarten konnte haben ihm diese Äußerungen jede Menge empörte Ablehnung aber auch einiges an Zustimmung eingebracht. Doch warum hat sich Herr Westerwelle entschloßen diesen nicht ohne polistisches Risiko behafteten Weg zu gehen. Dieser Frage will ich in meinem heutigen Blog nachgehen.


Der Auslöser für die ganze Debatte war natürlich das viel zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass Anfang Februar entschieden hat, dass die Regelsätze der Sozialleistung nicht auf verfassungskonforme Weise entstanden sind. Die Bundesregierung wird gleichzeitig in die Pflicht genommen, ein neues Gesetz bis Jahresende zu verabschieden.

Die Bundesregierung, der Herr Westerwelle angeblich auch angehört, muss nun in recht kurzer Zeit einen mehrheitsfähigen Gesetzesentwurf aufstellen. In einer perfekten Demokratie würden sich unsere höchsten Staatsbeamten jetzt darum bemühen den Willen des Volkes zu Papier zu bringen und daraus ein Gesetz zu formen. Nun leben wir aber nicht in einer perfekten Welt; in unserer Welt nämlich haben auch Staatsdiener eigene Agendas. Zum einen natürlich versuchen Sie möglichst große Mehrheiten auf sich zu vereinen, was durchaus legitim ist. Zum anderen aber, und hierbei übertritt ein Politiker die Grenze dessen was legitim ist, haben sie eigene Interessen, bzw. vertreten Interessen von bestimmten Gruppen die nicht dem Allgemeinwohl dienen oder sogar diesem diametral entgegenstehen.

Ich meine damit ausdrücklich nicht die erwünschenswerte Eigenschaften, dass ein Staatsmann nicht nur den Bürgern sondern auch seinen Idealen und seinem Gewissen treu ist, sondern ich spreche von sogenannter Klientelpolitik.

Die Hetzreden des Herrn Westerwelle fallen in eben jene Kategorie (um nicht zu sagen die ganze politische Persönlichkeit Westerwelle tut dies). Ich möchte gerne erläutern wieso das so ist.

Tritt Herr Westerwelle, wie er es so gerne behauptet, für die Interessen der Geringverdiener ein, wenn er sagt Hartz4 müsse eher sinken als steigen damit die Geringverdiener besser gestellt sind als ALGII-Empfänger?

Nein, im Gegenteil. Der Hartz4-Satz ist in Deutschland praktisch der Wert, der das Existensminimum eines jeden Bundesbürgers darstellt. Theoretisch sollte es niemanden geben, der weniger Geld zur Verfügung hat als der Hartz4-Satz dies vorsieht. Dies bedeutet natürlich, dass ein jeder logisch denkende Mensch mehr als diesen Satz verdienen möchte (und muß) damit sich die Aufnahme einer Arbeit überhaupt lohnt. Dies widerum bedeuted, dass wenn der Hartz4-Satz tatsächlich in einer neuen Gesetzesversion höher ausfiele, gleichzeitig die Niedriglöhne steigen müssten. Ansonsten würden nach und nach viele Leute nicht mehr einsehen wozu sie überhaupt arbeiten gehen.
Um dieses für "Dumpinglohnzahler" schreckliche Szenario abzuwenden verfolgt Herr Westerwelle nun 2 Ziele:
1. Stimmung machen gegen eine Erhöhung des Hartz4-Satzes, vor allem in den niedrigeren sozialen Schichten.

Besserverdiener wissen in der Regel nicht was es bedeuted vom Hartz4-Regelsatz leben zu sollen, für sie zählt nur, dass jener von "Ihren Steuern" gezahlt wird und sind somit ohnehin leichter davon zu überzeugen die Sätze nicht zu erhöhen. Leute mit niedriegen Einkommen sind sehr viel öfter davon bedroht in Hartz4 "abzurutschen". Daher ist hier das Gros an Überzeugungsarbeit zu leisten.

Damit muss sich nun auch niemand mehr wundern, warum unser Außenminister Formulierungen benutzt, die am Stammtisch in jeder Berliner Eckkneipe wunderbar ankommen würden. Nämlich weil die Zielgruppe dieser Botschaft genau solche Worte mag (und weil er so auf die Titelseite der BILD kommt, die tendenziell auch von eher sozial schwachen Menschen gelesen wird ).

2. Die Niedriglohnempfänger gegen die Hartz4-Empfänger aufstacheln und letztere als den Prototyp des Schmarotzers darstellen.

Damit wird versucht die Niedriglöhner bei dem zu packen was sie noch übrig haben, Ihrem Stolz. Wenn man lange genug erzählt, dass die Alternative zu einem schlecht bezahltem Job ist, das man das "Schlimmste überhaupt" wird, nämlich Hartz4-Empfänger dann glaubt man es vielleicht irgendwann und nimmt dankend einen viel zu niedrigen Lohn an.

Die ganze Hartz4 Debatte dreht sich also nicht um ein paar Milliarden die eine Erhöhung der Sätze dem Staat (=den Steuerzahlern) kosten würde, sondern soll vielmehr sicherstellen, dass eine mit der Erhöhung einhergehende allgemeine Lohnerhöhung im Niedriglohnsektor abgewendet wird.

Solch eine Intention ist natürlich nur zu erklären, wenn man unterstellt Herr Westerwelle spricht gerade nicht für den "einfachen Arbeiter" sondern gegen ihn.

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Klientelpolitik ist keine Erfindung des Herrn Westerwelle oder der FDP, es gibt sie solange wie es Demokratien gibt. Beispielsweise war das gesamte politische System der römischen Republik darauf aufgebaut. So würde ein Cicero dem Herrn Westerwelle zumindestens politisches Geschick bescheinigen, wenn er wohl gleichermaßen seinen perfiden Plan vor dem Senat anprangern würde. Was ein Cato mit ihm machen würde, möchte ich lieber nicht schreiben.