Gestern, am 31.08.2010 hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eine Rede gehalten, in der er dem amerikanischen Volk sein Fazit zum beendeten Kampfeinsatz im Irak dargelegt hat.
Dies möchte ich zum Anlass nehmen um meine Meinung zu Herrn Obamas Politik und bisherige Präsidentschaft zu schildern.
Zunächst einmal eine Zusammenfassung der Ausgangslage, die er bei seiner Amtseinführung vorgefunden hat.
Als Obama im Januar 2009 das Amt des Präsidenten angetrat, hat er ohne jeden Zweifel einen Trümmerhaufen übernommen.
* Das Land war in zwei unerwartet lange Kriege involviert, die ursprünglich als zeitlich eng begrentzte Kriege geplant waren.
* In Guantanamo Bay übernahm er ein Menschen- sowie Völkerrecht verachtendes Gefängnis.
* Das Gesundheitssystem der USA galt nur für diejenigen, die es sich leisten konnten, und die Zahl auf die das zutrifft wurde immer geringer.
* Das Land war wirtschaftlich schwer angeschlagen, zum Einen wegen der Wirtschaftskrise seit 2007 und zum Anderen wegen der erdrückenden Staatsverschuldung Amerikas.
* Durch den "Krieg gegen den Terror" wurden die Rechte der Bürger erheblich eingeschränkt (Bankdatenüberwachung, Personenüberwachung, massive Ausweitung der Geheimdienste, Verhöre, Folter, "Nacktscanner", Rasterfahndung etc).
* Die Welt steht am Rande eines offenen, globalen Konflikts zwischen der westlichen (vermeintlich christlichen) Welt und der muslimischen Welt.
* Aussenpolitische Verwicklungen der USA im Iran, in Nordkorea und in Israel/Palästina verlangten Aufmerksamkeit.
* Abrüstungsbemühungen mit Russland standen ebenso auf der todo-List wie
* eine Umweltpolitik, die Verantwortlichkeit mit Wirtschaftlichkeit verbindet.
Ein riesiger Berg von Arbeit wartete also auf den 44. Präsidenten.
Was für Obama sprach, war der große Rückhalt in der Bevölkerung und auch eine Mehrheit der Demokraten in den parlamentarischen Gremien. Er hatte also eine Chance die Lage Amerikas zu verbessern. Und bei allem was man Obama vorwerfen kann, man kann wohl nicht sagen, dass er Däumchen gedreht hat.
Der Präsident war sich bewußt, dass er im Wahlkampf viel versprochen hatte und wollte die ihn umgebende Euphorie ausnutzen um einige schnelle Erfolge zu sichern. Schauen wir uns mal einige seiner Vorhaben an und was (bisher) daraus geworden ist:
* Guantanamo Bay binnen eines Jahres schließen -> die Frist ist abgelaufen. Allerdings wird tatsächlich daran gearbeitet, nach und nach die Insassen entweder zu entlassen oder vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Ich würde davon ausgehen, dass das gegebene Wahlversprechen einfach zu optimistisch war. Als Jurist hat Obama das wohl gewußt. Solange aber weiterhin an der Abwicklung des Lagers gearbeitet wird und am Ende der Präsidentschaft Guantanamo ein Schrecken der Vergangenheit und ein Schandfleck in der amerikanischen Geschichte ist, wird er das zurecht als Erfolg verwerten können. Die Idiotie der Politik in einer modernen, demokratischen Gesellschaft.
* Abrüstung, vor allem im Bereich Atomwaffen -> Nach langen Verhandlungen konnte Obama hier seinen bedeutendsten aussenpolitischen Erfolg verbuchen. Die USA und Russland haben mit "New START" eine Begrenzung des atomaren Waffenpotenzials beschlossen.
* Wirtschaftliche Erholung -> Amerika befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er jahren. Natürlich ist dies nicht ursächlich Obamas Schuld, die Krise hat er übernommen.
Allerdings ist es seine Aufgabe die Weichen für eine Erholung der Wirtschaft zu stellen. Dazu hat die Regierung Obama eine Reihe von Programmen ins Leben gerufen und diverse Gesetze erlassen. Details dazu kann man zB hier nachlesen.
Fakt ist aber, dass diese bisher keine entscheidende Wirkung erzielt haben (es sei denn man geht davon aus, dass ohne die Konjukturprogramme alles noch schlimmer wäre). Allerdings bin ich ohnehin der Meinung, dass die Hauptlast (nicht nur) für die amerikanische Volkswirtschaft der riesige Schuldenberg ist. Und gerade in Krisenzeiten ist man gegen einen Solchen wehrlos. Die Last der Schulden in den USA ist erdrückend (ähnlich ergeht es Japan).
Für Obama bedeuted dies, dass er im Prinzip nichts machen kann, was wirklich helfen würde, trotzdem aber seinem Volk vormachen muss, das Problem zu lösen.
* Bankenreform -> Das weltweite Banken- und Finanzsystem ist meiner Meinung nach krank und wird irgendwann sein unausweichliches Ende finden. Jede Bankenreform, die wirklich etwas bewirken soll, müsste sehr tief in das System eingreifen. Dies ist jedoch von der übermächtigen Bankenlobby nicht gewünscht, weil man (zurecht) fürchtet dann müsste die eierlegende Milchwollsau geschlachtet werden müsste.
Obamas Administration hat einen Gesetzesentwurf zur Bankenreform vorgelegt, der im Parlament allerdings zunächst gescheitert war. Dann durchlief er mehrere Zyklen von "Expertenkommitee->Überarbeitung->Ablehung im Parlament->und von vorn" und der "Konsens" der am Ende übrig blieb war nur das übliche Trara. Man nennt es trotzdem noch die "umfassendste Bankenreform seit den 30er Jahren" aber die Reform verkam zum Reförmchen und wird seine Wirkung verfehlen.
* Gesundheitsreform -> Obama wollte den Massen von nicht Versicherten eine Pflichtkrankenversicherung bringen. Das hat er geschafft. Die Frage ist zu welchem Preis.
Zum einen belastet die Krankenversicherung die Staatskasse zu einem denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Zum zweiten hat er sich vor allem durch die Gesundheitsreform, die er gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner durchgeboxt hat, eine Reihe von Feinden geschaffen, nicht nur unter Politikern. Viele Amerikaner nehmen Obama dies wirklich übel.
Ich persönlich finde die Reform trotz aller Bedenken begrüßenswert.
* Beendigung des Irakkrieges -> Dies war eines von Obamas Wahlzielen und nun hat er es (zumindest offiziell) erreicht. Die Mehrzahl der Truppen (alle Truppen die als Kampftruppen ausgewiesen werden) haben das Land verlassen.
Prinzipiell begrüße ich den Abzug, allerdings erfolgte er meiner Meinung nach aus den falschen Gründen, nämlich weil die Amerikaner kein Geld und keine Lust mehr hatten.
Richtigerweise hätten sie Bush, Rumsfeld, Cheney und Powell vor Gericht stellen sollen und am besten den irakischen Behörden übergeben sollen. Ich weiß, die ist eine eher unrealistische Forderung aber man darf ja wohl noch träumen.
* Strategie im Afghanistankrieg -> Obama hat eine neue Strategie dort angeordnet, die vorsieht, dass die Anzahl der Truppen massiv erhöht wird. So will man die Kämpfe eskalieren und endlich die Taliban besiegen.
Von der Strategie kann man halten was man will (ich halte sie für Augenwischerei) aber eines ist sicher: die Sicherheitslage hat sich in Afghanistan seit Beginn des Krieges jedes Jahr verschlechtert (wer anderslautenden Berichten aus diversen Medien glaubt möge folgendes Info-Video ansehen: grafische, statistische Auswertung der Wikileaks-Warlogs ) und ein Wechsel der Strategie war nötig. Wäre ich Präsident hätte der Strategiewechsel allerdings den sofortigen Abzug der Truppen bedeuted mit dem Angebot Aufbauhilfen zu leisten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Das wäre das Mindeste was die westliche Welt den Afghanen schuldet (und wo wir gerade dabei sind könnten die Russen, Briten auch alle Beteiligten auch mitzahlen).
* Frieden im Palästina -> derzeit beginnen neue Friedensverhandlungen unter der Leitung Obamas zwischen Abbas und Netanjahu. Auch wenn ich fast keine Hoffnung habe, dass am Ende dieser Verhandlungen ein stabiler Frieden steht, so muss man doch die Gespräche begrüßen. Auch die noch so kleine Chance muss man wahrnehemen. Politisch ist der Zug riskant, ist ein Scheitern doch sehr wahrscheinlich. Daran kann man deutlich erkennen, dass Obama unter Erfolgsdruck steht (Clinton und Bush haben soetwas erst am Ender Ihrer zweiten Amtszeit versucht)
* Korrektur der Fehler und Verbrechen seines Vorgängers und dessen Regierung -> Hierin sehe ich das größte Versagen Obamas und auch das Einzige was ich ihm wirklich vorwerfe.
Er versprach bei seinem Wahlkampf "Change". Eine unerlässliche Voraussetzung zu wahrer Veränderung ist, das man erstmal eine ehrliche, umfassende und schonungslose Analyse vornimmt, was alles so abgelaufen ist unter Bush & Co.
Vetternwirtschaft, Kriegstreiberei, wirtschaftliches Ausschlachten von Kriegen, das Belügen der amerikanischen und weltweiten Bevölkerung bezüglich mindestens eines Krieges, Folter; diese Verbrechen sind im Namen Bush's passiert und niemand ist zur Verantwortung gezogen worden. Schlimmer noch, einige Praktiken und Gesetze bestehen weiter, so wurde beispielsweise der Patriot Act von Obama verlängert.
Obamas Versagen ist, dass er entweder nicht den Mut oder den Willen hatte, diese Verbrechen zu beleuchten und gegebenenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Abschließend bleibt zu erwähnen, dass inzwischen die Obamamanie verflogen ist. Sogar eine Umkehr ins Gegenteil ist schon zu beobachten. Außerdem könnte bei den nächsten Wahlen die Mehrheit im Parlament verloren gehen. Was Obama dann noch verändern kann ist mehr als fraglich.
Fairerweise muss ich anmerken, dass ein echtes Fazit natürlich erst nach seiner kompletten Amtszeit wahrscheinlich sogar erst einige Jahre später formuliert werden. Aber es musste mal raus :D
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