"Die Demokratie lebt" verkünden die Einen. Eine große Niederlage für Schwarz/Gelb verkünden die Anderen. Die Kommunikation in der Opposition ist mangelhaft beklagen die Nächsten.
Gestern wurde in der Bundesversammlung der 10. deutsche Bundespräsident gewählt. Die Schlüsse, die aus dem Verlauf der Wahl und deren Ergebnis gezogen werden sind vielfältig. Hier ist meine Meinung.
Da wohl jeder weiss wie die Wahl abgelaufen ist, will ich nur nochmal ganz kurz die nackten Fakten aufzeigen:
Wahlleute der Bundesversammlung:
* 496 der CDU/CSU
* 148 der FDU (--> zusammen 644)
* 333 der SPD
* 129 der Grünen (--> zusammen 462)
* 124 der Linken
* 14 sonstige
1. Wahlgang (absolute Mehrheit von 623 Stimmen nötig)
Wulff: 600 Stimmen
Gauck: 499 Stimmen
Joachimson: 126 Stimmen
Rennike: 3 Stimmen
2. Wahlgang (absolute Mehrheit von 623 Stimmen nötig)
Wulff: 615 Stimmen
Gauck: 490 Stimmen
Joachimson: 123 Stimmen
Rennike: 3 Stimmen
3. Wahlgang (relative Mehrheit reicht, nur bei Stimmengleichheit gibt es einen 4. Wahlgang)
Wulff: 625 Stimmen
Gauck: 494 Stimmen
(Joachimson und Rennike waren nicht mehr angetreten)
Aller Wahrscheinlichkeit nach haben also in den ersten beiden Wahlgängen die Wahlleute der SPD, der Grünen und der Linken nahezu einstimmig die "empfohlenen" Kandidaten Ihrer Partei gewählt. Über 40 aus den Reihen der CDU/CSU und FDP sind von der vorgegebenen Parteilinie abgewichen und haben stattdessen Gauck gewählt. Nach dem, was aus Reihen der CDU/CSU Fraktion so an Kommentaren kam, scheinen diese 40+ allerdings weniger Ihrem Gewissen gefolgt zu sein, alls das Sie mit Ihrer Wahlentscheidung Ihr Missfallen der Regierungsarbeit des Kabinetts Merkel II ausdrücken wollten. Dies wird dadurch gestützt, dass die Mehrzahl davon ja auch spätestens im dritten Wahlgang wieder auf Linie gebracht wurde.
Was kann man nun also in diese Wahl deuten, bzw. was kann man gerade nicht daraus schließen.
Folgendes habe ich gelesen oder sonst wie vernommen:
1. Das Wahlergebnis zeigt, die Demokratie lebt, denn ein Teil der Wahlleute ist von der Parteilinie abgewichen.
Wie bereits angedeutet, würde ich große Fragezeichen hinter die Behauptung stellen, dass über 40 Wahlleute aus dem schwarz-gelben Lager Ihrem Gewissen folgten, wie es zwar weder GG noch BPräsWahlG ausdrücklich vorsehen jedoch eigentlich von allen Wahlleuten zu erwarten wäre. Und selbst wenn dies der Fall gewesen ist, dann sind das sage und schreibe 3,5% der Bundesversammlung. Im besten Falle also wird die Demokratie in der Bundesversammlung gerade noch so am Leben erhalten, realistischer ist, dass die Bundespräsidentenwahl vollkommen im Machtspiel der Parteien inbegriffen ist.
2. Das Wahlverhalten der konservativen Wahlleute hat die Bundesregierung weiter geschwächt.
Natürlich steht die Uneinigkeit bei der Wahl symbolisch auch für die Zerstrittenheit der Regierungskoalition. Aber diese Zerstrittenheit war auch vorher schon so offensichtlich und wurde noch nichtmal entschieden bestritten, dass die gestrige Wahl den Eindruck zwar bestätigt, aber kaum mehr bekräftigen kann. Zweifel hatte sicher keiner mehr daran.
Eine realpolitische Auswirkung hätte die Wahl wohl nichtmal gehabt, wenn Gauck Präsident geworden wäre, mit Wulff ist nun sogar Merkels Kandidat ins höchste Amt gekommen.
Ich kann nicht erkennen, wie dadurch eine weitere Schwächung der am Boden liegenden Regierung erfolgen soll.
3. Die Linke hat durch das Verweigern der Unterstützung der Wahl von Gauck bewiesen, dass sie nicht regierungstauglich ist.
Diese These erscheint mir absurd. Bis auf die Protestabweichler aus CDU/CSU und FDP haben alle Wahlleute die Richtlinie Ihrer jeweiligen Parteispitze befolgt. Dass man dem Gegner also vorwirft, er habe seine eigenen Interessen anstatt der seinigen verfolgt, kann ich nicht nachvollziehen.
SPD und Grüne haben Gauck nominiert und gewählt, weil man ihn auch für Abweichler aus der Regierungskoalition für wählbar hielt. Von einer Wahl von Gauck hat man sich nichts weiter als ein Signal versprochen, dass der politische Umbruch bevorsteht.
Die Linken haben mit Joachimson eine Kandidatin nominiert, die von vornherein keine Chance hatte. Das wussten Gysi und Co. natürlich auch. Aber zumindestens war es eine Kandidatin, die deren Meinungen was wichtige Fragen der Gesellschaft angeht, teilt. In dieser Entscheidung kann ich zumindest etwas weniger machtpolitisches Kalkül erkennen als beim politischen Gegner.
Dass vor allem SPD'ler der Linken nun vorwerfen, sie habe bei der Wahl versagt verdeutlicht deren Demokratieverständnis.
4. Welche Schlüsse ich aus der Wahl ziehe
Das Wahlsystem zum Bundespräsidenten hat relativ wenig mit Demokratie zu tun. Ich bin ausdrücklich auch gegen eine direkte Wahl des Bundespräsidenten vom Volk, weil ich glaube dass das Amt zu wenig tatsächliche Macht hat um dauerhaft ein ausreichend großes Wahlinteresse bei den Wählern zu erzeugen.
Nichtsdestotrotz halte ich das Wahlverfahren, zumindest in der Art wie es praktiziert wird für schlecht.
Wie kann man vom Bundespräsidenten erwarten eine überparteiliche Institution dazustellen, wenn seine Wahl einzig und allein auf parteipolitischem Kalkül beruht. Dieser Widerspruch muss beseitigt werden.
Dazu müssten vor allem die "Empfehlungen" der Parteiführungen verboten werden. Auch die Benennung von Kandidaten darf nicht von "oben" erfolgen. Stattdessen müsste Bundesversammlung ohne vorher benannte Kandidaten zusammenkommen. Dann sollten im Dialog Aller die Kandidaten sondiert werden.
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